Dieser seit 2008 geltende Staatsvertrag zum Glucksspielwesen in Deutschland (Glucksspielstaatsvertrag) war nach Ablauf der Vier-Jahres-Frist am 31. Dezember 2011 auBer Kraft getreten. Sein Inhalt galt jedoch in NORDRHEIN-WESTFALEN bis zu ihrer neuen landesrechtlichen Regelung fort, die nunmehr erfolgt ist.

Wegen der Entwicklungen insbesondere im Bereich des gewerblichen Glucksspiels begegnete dies staatliche Wettmonopol unionsrechtlichen Bedenken. Der Gesetzgeber war daher gefordert, verhaltnismaBige Regelungen vom Bereich des Glucksspielrechts zu schaffen. Im Dezember 2011 bestizen die Ministerprasidentinnen des weiteren Ministerprasidenten, mit Ausnahmefall des Ministerprasidenten des Landes Schleswig-Holstein, allen Entwurf des Ersten Glucksspielanderungsstaatsvertrages unterzeichnet. Die Notifizierung durch die EU wurde vom Marz 2012 siegreich abgeschlossen.

Die naheren landesrechtlichen Ausfuhrungsbestimmungen ergeben gegenseitig aus dem Gesetz des Landes Nordrhein-Westfalen zur Ausfuhrung des Glucksspielstaatsvertrages – AG GluStV NRW-.

Was sind immer wieder die Ziele des Glucksspielanderungsstaatsvertrages?

Ziele des Staatsvertrages sind gleichrangig

  1. dasjenige Entstehen von Glucksspielsucht und Wettsucht abgeschlossen verhindern und die Voraussetzungen fur eine wirksame Suchtbekampfung abgeschlossen schaffen,
  2. durch ein begrenztes, eine geeignete Alternative zum nicht erlaubten Glucksspiel darstellendes Glucksspielangebot den naturlichen Spieltrieb in geordnete und uberwachte Bahnen abgeschlossen lenken sowie jener Entwicklung und Verbreitung von unerlaubten glücksspiele https://online-glucksspiel.net in Schwarzmarkten entgegenzuwirken,
  3. den Jugend- und allen Spielerschutz zu gewahrleisten,
  4. sicherzustellen, dass Glucksspiele ordnungsgemaB durchgefuhrt, die Black jack spieler vor betrugerischen Machenschaften geschutzt, die via Glucksspielen verbundene Folge- und Begleitkriminalitat abgewehrt werden und
  5. Gefahren fur die Integritat des sportlichen Wettbewerbs beim Veranstalten und Vermitteln von Sportwetten vorzubeugen.

Worin dasein die wesentlichen anderungen/Regelungen?

Von einer vollstandigen Umgestaltung haben die Lander abgesehen und die mit Glucksspielstaatsvertrag von seiten 2008 geschaffenen Regelungen fortentwickelt. An den Zielen der Regulierung des Glucksspiels und den wichtigsten Instrumenten zu ihrer Erfolg wurde grundsatzlich festgehalten. Der Glucksspielanderungsstaatsvertrag enthalt insbesondere folgende Neuerungen:

  • Neue Akzentuierung der Kernziele dieses Glucksspielstaatsvertrages, z. B.
    • die Entwicklung und Ausbreitung von unerlaubten Glucksspielen in Schwarzmarkten ruckt in den Fokus
    • Gefahren fur die Integritat des sportlichen Wettbewerbs beim Veranstalten des weiteren Vermitteln von Sportwetten sollen vorgebeugt werden
    • im rahmen (von) einzelnen Glucksspielformen sind immer wieder differenzierte MaBnahmen vorgesehen, um deren spezifische Sucht-, Betrugs-, Manipulations- und Kriminalitatsgefahrdungspotenzialen Sehen zu tragen
  • Teils Wiedereroffnung des Vertriebsweges Internet fur Lotterien und Sportwetten, z. B.
    • damit soll den illegalen Glucksspielangeboten im Internet eine legale, sichere und welchen Spieler- und Jugendschutz gewahrleistende Alternative gegenuber gestellt werden
    • fur Lotterien und Sportwetten im Internet wird dieses Verbot mit Erlaubnisvorbehalt vorgesehen
  • Dasjenige staatliche Monopol fur Lotterien bleibt dem gegenuber bestehen
  • Regelungen zur Vorstellung und Vermittlung vonseiten Pferdewetten werden erstmals in den GluandStV aufgenommen, z. B.
    • teils offnung des Vertriebsweges Internet fur Pferdewetten
    • unterbunden wird die Vermittlung von Wetten an in Deutschland in keiner weise zugelassene Veranstalter
    • bei Festquotenwetten der Buchmacher greift kunftig das Spielersperrsystem
  • Aufnahme von Regelungen zur Regulierung dieser Spielhallen, die wahrlich auch einer glucksspielrechtlichen Genehmigung bedurfen
  • Gewinnspiele vom Rundfunk werden unfein dem Anwendungsbereich dieses Staatsvertrages herausgenommen (hier gilt nur jener Rundfunkstaatsvertrag)
  • Neuregelung uber Art des weiteren Umfang der Werbung fur offentliches Glucksspiel, z. B.
    • Werbung fur Lotterien (Ansprechperson Andreas Mikus) und Sportwetten (Ansprechperson Stephanie Engel) kann im Fernsehen und im Internet erlaubt werden. Das erfolgt auf Vordruck im landereinheitlichen Operation durch die Bezirksregierung Dusseldorf
      Antragsformular Merkblatt
    • im Tv ist unmittelbar bevor oder wahrend jener Live-ubertragung von Sportereignissen Werbung fur Sportwetten auf dieses Sportereignis nicht zulassig
  • die Zusammenarbeit der Lander wird fortentwickelt und effektiver ausgestaltet,
    • NRW erteilt bundesweit die Erlaubnisse fur Werbung im Internet oder vom Fernsehen
    • Hessen fuhrt dies Konzessionsverfahren fur exklusive Sportwetten-Anbieter durch
    • Schaffung des Glucksspielkollegiums, das bundesweit die Entscheidungen vom landereinheitlichen Verfahren vorbereitet

Was ist ein Glucksspiel?

Ein Glucksspiel liegt bevor, wenn im Zusammenhang eines Spiels fur den Erwerb einer Gewinnchance ein Entgelt verlangt wird und die Entscheidung uber welchen Gewinn ganz oder aber uberwiegend vom Fügung abhangt. Die Gutachten uber den Bargeldgewinn hangt in jedem Fall vom Zufall ab, falls dafur der ungewisse Eintritt oder Ausgang zukunftiger Ereignisse maBgeblich ist. Auch Wetten gegen Entgelt herauf den Eintritt oder Ausgang eines zukunftigen Ereignisses sind glücksspiele. Sportwetten sind Beschreiben zu festen Quoten auf den Ausgang von Sportereignissen , alternativ Abschnitten von Sportereignissen. Pferdewetten sind Wetten aus Anlass offentlicher Pferderennen und anderer offentlicher Leistungsprufungen fur Pferde.

Wer darf Lotto in Nordrhein-Westfalen veranstalten?

Jener Gesetzgeber hat mit dem Ausfuhrungsgesetz zum Glucksspielanderungsstaatsvertrag geregelt, falls das Land NW allein befugt ist, innerhalb seines Staatsgebietes Lotterien zu veranstalten (sog. Veranstaltungsmonopol). Es hat diese Aufgabe fur diesen Gebiet der Westlotto GmbH Co. OHG (WestLotto) in Munster ubertragen.

Bei wem kann ich herauf Sportereignisse wetten?

Sportwetten konnen Sie in ihrer Wettvermittlungsstelle eines zugelassenen Veranstalters von Sportwetten oder uber dies Internet beim zugelassenen Veranstalter abschlieBen.

Wo mag ich z. B. “Roulette”, “Poker”, “Black Jack” spielen?

In NRW in den drei Spielbanken (Aachen, Bad Oeynhausen, Dortmund-Hohensyburg des weiteren Duisburg). Diese werden von der Westspiel-Gruppe, deren Anteile uberwiegend dem Land NORDRHEIN-WESTFALEN gehoren, betrieben. Naheres finden Sie herauf der Seite www.westspiel.de. Eine funfte Spielbank ist gesetzlich seither dem 01. 12. 2012 zulassig.

Vom Internet ist die Veranstaltung oder Synthese dieser Spiele bei weitem nicht zulassig.

Gibt es darüber hinaus andere Veranstalter?

Ja, welchen Veranstaltern sog. “Lotterien mit geringerem Gefahrdungspotential” (z. B. “ARD-Fernsehlotterie” oder “Aktion Mensch”) konnte auch eine Erlaubnis erteilt sein.

Ebenfalls gibt dieses sog. “Kleine Lotterien”. Hierfur gelten folgende Regelungen:

Fur Veranstaltungen,

  1. die sich bei weitem nicht uber das Gebiet einer kreisfreien Stadt oder eines Kreis hinaus erstrecken,
  2. deren Spielplan einen Reinertrag von mindestens einem Drittel des Spielkapitals (=Gesamtpreis der Lose) vorsieht,
  3. bei denen das Spielkapital den Wert von seiten 40. 000 Euro nicht ubersteigt,
  4. bei jenen der Losverkauf die Dauer von drei Monaten innerhalb des Jahres nicht uberschreitet und
  5. bei denen keine Pramien- oder Schlussziehungen vorgesehen sind,
  6. im rahmen (von) denen der Reinertrag der Veranstaltung ausschlieBlich und unmittelbar fur gemeinnutzige, mildtatige , alternativ kirchliche Zwecke verwendet wird und
  7. die niemals wirtschaftlichen Zwecke schildern,

ist durch Runderlass des Innenministeriums des Landes NRW vom 11. 12. 2017 eine Allgemeine Genehmigung erteilt worden.

Diese “Allgemeine Erlaubnis” kommt fur folgende Veranstalter in Frage:

  • Institutionen und Organisationen dieser Kinder- und Jugendhilfe sowie Kinder- ferner Jugendpflege,
  • Kirchengemeinden und Religionsgemeinschaften,
  • Sportvereine,
  • Feuerwehren
  • Stiftungen

Die “Kleine Lotterie/Ausspielung” ist

  • mindestens zwei Prinzip vor Beginn
  • unter Angabe des Spielkapitals
  • sowie der Dauer der Extrem