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Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat in einem erst kürzlich veröffentlichten Urteil aus deinem letzten Jahr entschieden, dass das Informationssperre, Casino- und Pokerspiele im Internet abgeschlossen veranstalten bzw. zu vermitteln, nicht gegen Verfassungs- und Unionsrecht verstößt. Rechtlich umstritten ist dieses Verbot vornehmlich deswegen, indes der derzeit gültige Glücksspielstaatsvertrag von 2012 eine Befreiung vom Internetverbot für den Lotterie- und Sportwettenbereich vorsieht, diese Glücksspielangebote also anders behandelt werden als dies Veranstalten und Vermitteln von Online-Casinos ferner Online-Poker.

Die Kohärenz dieser Regelungen wird daher von manchen Stimmen angezweifelt. Unter seinem ersten Glücksspielstaatsvertrag von 2008 war demgegenüber noch jegliches Glücksspielangebot im Internet verboten.

Kern

Die Glücksspielanbieterin mit Abgeordnetenamt im Ausland des weiteren ausländischer Lizenz veranstaltet bzw. vermittelt herauf mehreren Internetseiten ausser auf Sportwetten auch Poker- und Casinospiele. Nach Ansicht der zuständigen Aufsichtsbehörde betreibt jene damit unerlaubtes Spiel, weil das Aufführen bzw. Vermitteln vonseiten Poker- und Casinospielen im Internet entsprechend dem Glücksspielstaatsvertrag verboten sei. Dies veranlasst die Behörde hinzu, den Betrieb jener Online-Casinos zu ausschließen. Unerlaubtes Glücksspiel betreibe die Glücksspielanbieterin darüber hinaus auch über das Angebot von Online-Sportwetten. Denn für ein solches Wunderbare angebot benötige sie die entsprechende Erlaubnis, welche sie aber bei weitem nicht einmal beantragt bekomme.

Gutachten

Dies BVerwG bestätigt die behördliche Untersagung dieses Online-Poker- und Online-Casinospielangebots als rechtmäßig. Dies Gericht erläutert zunächst, dass die konkrete Untersagungsverfügung unter Nutzung von branchenüblichen Begriffen und Beispielen hinreichend bestimmt für eine sachkundige Person vorgegeben habe, welche Formen des Online-Glückspiels ferner -Pokers durch jene untersagt worden seien.

Neben diesem formellen Aspekt bestätigt das BVerwG die Untersagungsverfügung darüber hinaus in der Webseite, weil das Aufführen und Vermitteln dieser öffentlichen Glücksspiele im Internet ausnahmslos verboten sei. Via Internetverbot verfolge der Gesetzgeber das legitime Gemeinwohlziel des Jugendschutzes ferner der Spielsuchtbekämpfung und damit Belange, die durch Online-Glücksspielangebote in besonderer Weise gefährdet seien. Denn wohl wegen des fehlenden unmittelbaren Kontakts um dem Verbraucher ferner dem Anbieter nacherleben Online-Glücksspiele anders geartete und größere Gefahren des Auftretens krimineller Verhaltensweisen wie jener betrügerischen Manipulation ferner der Geldwäsche bergen. Besonders suchtgefährdend wirke sich u. a. der leichte Zugang zu den im Internet in großer Menge angebotenen Spielangeboten aus, welche über die Isolation des Spielers, durch Anonymität und durch fehlende soziale Kontrolle gekennzeichnet seien.

Vor dem Hintergrund dieser gesteigerten Gemeinwohlbelange verstößt das Internetverbot, das für bestimmte Fallgruppen (Sportwetten des weiteren Lotterien) Ausnahmen vorsieht, nach Auffassung des BVerwG weder contra deutsche Grundrechte bis heute die europarechtliche Dienstleistungsfreiheit. Den mit dem Untersagung von Online-Casinos ferner poker online echtgeld verbundenen Eingriff darüber hinaus die Berufsfreiheit rechtfertigt das Gericht damit, dass bereits das generelle Internetverbot unter dem ersten Glücksspielstaatsvertrag von 2008 von seiten der Rechtsprechung denn verhältnismäßig eingestuft wurde. Die ungleiche Therapie von Sportwetten und Lotterien auf der einen Seite und den sonstigen Glücksspielen im Internet herauf der anderen merkt das BVerwG wie sachlich gerechtfertigt fuer. Es verweist dabei vor allem uff (berlinerisch) die geringere Suchtgefahr bei den ausnahmsweise zulässigen Spielformen. Die teilweise Zulassung der Veranstaltung und Vertretung von Glücksspiel im Internet widerspreche darüber hinaus keiner konsequenten Kai der den Glücksspielen immanenten Gefahren (Anforderung aus dem sog. europarechtlichen Kohärenzgebot). Denn zum einen gelte auch hier, dass im Lotterie- des weiteren Sportwettenbereich ein gegenüber den Online-Casinospielen und dem Online-Poker geringeres Suchtpotenzial bestehe. Zum anderen sei die als Ausnahme mögliche Erlaubniserteilung für Lotterien und Sportwetten online an strenge Voraussetzungen geknüpft, wobei bestimmte Versionen dieser Spielangebote mit erhöhtem Suchtpotenzial, wie z. B. den Live-Ereigniswetten, gar nicht erlaubnisfähig befinden sich.

Die darüber hinaus angegriffene Untersagung von Online-Sportwetten sei auch in keiner weise zu beanstanden, weil das betroffene Unternehmen nicht über die erforderliche Konzession verfüge und diese darüber hinaus nicht beantragt suche. Es könne einander daher nicht auf die rechtsfehlerhafte Durchführung des Konzessionsvergabeverfahrens berufen. Bekanntlich dies würde eine etwaige Verletzung des Bewerberverfahrensanspruchs aus Klasse. 3 Abs. 1 GG voraussetzen, die nur derjenige beherrschen kann, der schier zum Kreis jener Bewerber gehört. Ferner stünden Einwände gegen das Konzessionsverfahren im glücksspielrechtlichen Untersagungsverfahren bei weitem nicht zur Prüfung.

Das BVerwG lässt auch welchen Einwand der klagenden Glückspielanbieterin nicht sind gueltig, die Behörde hätte vor ihrem Einschreiten ein Handlungskonzept gestalten und zunächst contra größere Anbieter konzept müssen. Das BVerwG hält dem entgegen: Es reiche aus, wenn die Behörde Anhaltspunkten für Gesetzesverstöße nachgehe und zeitweilig einschreite, wenn sie im regulären Gang der Verwaltung die Überzeugung gewonnen habe, dass in deinem jeweiligen Fall die Voraussetzungen für dieses Eingreifen gegeben seien. Falls die Behörde dennoch ein Handlungskonzept zur Steuerung ihrer begrenzten Ressourcen entwickele (was hier offensichtlich nicht der Niedergang war), müsse jene sich dann jedoch daran festhalten lassen.

Praxishinweis

Die höchstrichterliche Entscheidung bestätigt das im Glücksspielstaatsvertrag verankerte Verbot, Casino- und poker online spielen im Datenautobahn (umgangssprachlich) zu veranstalten , alternativ zu vermitteln. Insoweit schafft es herauf der einen Seite – vorbehaltlich abweichender Erkenntnisse aus Luxemburg oder Karlsruhe – vorläufig Rechtsklarheit im Glücksspielrecht, einem Rechtsbereich, der sich über massive rechtliche wie auch rechtspolitische Unsicherheiten auszeichnet. Zwei Stichworte zu tun sein hier genügen, nämlich das gescheiterte Auswahlverfahren zur Vergabe der Sportwettenkonzessionen und die eigentlich zu Beginn des Jahres vorgesehene Novellierung des Glücksspielstaatsvertrages, die dann nichtsdestoweniger nicht in Anlage getreten ist.

Auf dieser anderen Seite doch trägt die Entscheidung zur Unsicherheit bei, falls das BVerwG meint, es sei im glücksspielrechtlichen Untersagungsverfahren zulässig, dem Anbieter vonseiten Online-Sportwetten das Ermangelung einer erforderlichen Konzession entgegenzuhalten – wohlgemerkt auch dann, wenn in tatsächlicher Hinsicht das Konzessionsverfahren gescheitert ist und bislang keine einzige Konzession erteilt wurde. Das ist vornehmlich dadurch überraschend, hatte nichtsdestoweniger das Bundesverwaltungsgericht darüber hinaus einer Entscheidung vom 15. Juni 2016 noch die Meinung vertreten, dass eine Untersagung der Sportwettenvermittlung nicht mit dem Fehlen einer faktisch nicht zu erlangenden Berechtigung begründet werden könne. Auch diesbezüglich wird die weitere Entwicklung abzuwarten.